Was ist eine Rechtsschutzversicherung und welcher Versicherungsschutz wird geboten?

Die Durchsetzung von rechtlich begründeten Ansprüchen kann aufwändige und langwierige Prozesse zur Folge haben. Eine Rechtsschutzversicherung trägt die Anwalts- und Verfahrenskosten für viele Rechtsstreitigkeiten. Den gewünschten Umfang können Sie aus einer Vielzahl einzelner Rechtsschutzbereiche wie beispielsweise den Privat-, Verkehrs-, Wohnen- oder Berufsbereich wählen. Günstiger sind Gesamtpakete, die mehrere oder sogar alle Bereiche abdecken. Über den „klassischen“ Rechtsschutz hinaus werden oft umfangreiche Serviceleistungen angeboten. Folglich stehen Ihnen beispielsweise eine Anwaltshotline, außergerichtliche Konfliktlösung durch einen Mediator oder rechtssichere Musterverträge zur Verfügung.

Versicherbar sind Sie und gegebenenfalls Ihre Familienangehörigen als Privatperson, Verkehrsteilnehmer, Mieter oder Eigentümer sowie Arbeitnehmer oder Selbstständiger. Im Folgenden werden die Leistungsarten beschrieben, die je nach gewünschtem Bereich enthalten sein können. Achten Sie darauf, innerhalb welchen Produktes Sie die jeweilige Leistungsart versichern. Erst aus der Kombination ergibt sich der jeweilige Leistungsumfang. So besteht beispielsweise kein Schadenersatz-Rechtsschutz für Ihr Fahrzeug, wenn Sie nur eine Privat- und Berufs-Rechtsschutzversicherung abschließen.

Schadenersatz-Rechtsschutz (Schadenersatzansprüche, sofern dies keine Vertragsverletzung oder die Verletzung von dinglichen Rechten an Grundstücken oder Gebäuden betrifft)

Arbeits-Rechtsschutz (Arbeitsverhältnisse und versorgungsrechtliche Ansprüche)

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (Miet- und Pachtverhältnisse sowie Grundstücke und Gebäude)

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (Privatrechtliche Schuldverhältnisse)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (Steuer- und abgaberechtliche Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten)

Sozialgerichts-Rechtsschutz (Rechtliche Interessen vor deutschen Sozialgerichten und im privaten Bereich für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren vor deutschen Behörden)

Verwaltungs-Rechtsschutz (Verkehrsrechtliche Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Gerichten)

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren)

Straf-Rechtsschutz (Verteidigung wegen Vorwurf verkehrsrechtlicher und sonstiger Vergehen, sofern es sich nicht um Verbrechen oder vorsätzliche Vergehen handelt)

Rechtsschutz für das Opfer von Gewaltstraftaten (Für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts, wenn Sie Opfer einer rechtswidrigen Tat, unter anderem gemäß Strafgesetzbuch – StGB – geworden sind)

Ordnungswidrigkeiten (Verteidigung wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit)

Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (Für Rat oder Auskunft eines Rechtsanwaltes in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten)

Betreuungsverfahren (Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bei einer Betreuungs-anordnung

Altersvorsorge- und Sparen (Rechtliche Interessen aus Geldanlagen, Renten- und kapitalbildenden Lebensversicherungen mit Garantiezins, Kapitalanlagen im Rahmen vermögenswirksamer Leistungen und betrieblicher Altersvorsorge sowie mit staatlicher Förderung und Kauf oder Verkauf von Gebäuden)

 

Vertragsformen und Wissenswertes

Ist die Wahl auf einen der zuvor beschriebenen Leistungsarten gefallen, ergibt sich daraus die Vertragsform für Ihren eigenen Rechtsschutzvertrag. Selbstverständlich können Sie auch verschiedene Bereiche miteinander kombinieren und als Paket abschließen.

Der bekannte „Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz“ setzt sich aus dem Rechtsschutz für Schadenersatz, Arbeit, Vertrags- und Sachenrecht, Steuer, Sozialgericht, Verwaltung, Ordnungswidrigkeit und zahlreichen weiteren zusammen und ist somit eine Bündelung (in Fachkreisen bezeichnet dies ein Paragraph, in diesem Falle § 26) einzelner Bausteine.

Bei Vertragsabschluss sind in bestimmten Leistungsarten Wartezeiten zu beachten (meist 3 Monate). Das bedeutet, dass nur Schadenfälle versichert sind, die nach Ablauf dieser Frist eintreten. Bestand bereits eine Rechtsschutzversicherung, können Wartezeiten gegebenenfalls entfallen. Beachten Sie hierzu bitte die jeweiligen Tarif- und Vertragsbestimmungen der Gesellschaften.

 

Weitere Vertragsformen sind

Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21)

Fahrer-Rechtsschutz (§ 22)

Rechtsschutz für Firmen, Selbständige und freiberuflich Tätige (§ 24)

Privat- und Berufs-Rechtsschutz (§ 25)

Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz (§ 27)

Spezial-Rechtsschutz für Firmen, Selbständige und freiberuflich Tätige (§ 28)

Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Gebäuden, Wohnungen und Grundstücken (§ 29)

 

Leistungsbeispiele

Wohnzimmer

Das örtliche Möbelhaus wirbt während einer Angebotswoche mit kostenlosem Liefer- und Aufbauservice für Bestellungen ab einem gewissen Wert. Sie entschließen sich daraufhin, ein neues Wohnzimmer zu kaufen. Die Möbelmonteure beschädigen durch ihre unachtsame Arbeitsweise Boden und Wände. Sie stellen eine Forderung gegenüber dem Möbelhaus welche jedoch abgelehnt wird.

Arbeitgeber

Herr Muster wird nach über 15 Jahren Firmenzugehörigkeit überraschend und außerordentlich gekündigt, da er unter Angabe von Geschäftsterminen das Firmenfahrzeug mehrfach für private Zwecke verwendet hätte. Der Hinweis eines Kollegen führte zur Prüfung des Fahrtenbuches durch die Geschäftsführung mit tatsächlichen Abweichungen des Kilometerstandes zur angegebenen Strecke. Herr Muster streitet die Vorwürfe ab und beharrt auf die Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen – er nimmt sich einen Fachanwalt und geht vor Gericht.

Tagesausflug

Sie besuchen mit Ihren Kindern Jana und Roland einen Freizeitpark. Bei Betreten eines Fahrgeschäfts achten die Betreiber nicht auf die vorgeschrieben Mindestkörpergröße. Folglich wird Ihre Tochter aufgrund der Spielräume der Sicherheitsgurte an der Schulter verletzt. Sie klagen den Freizeitpark an und fordern die Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld.

Körperverletzung

Auf der Geburtstagsfeier eines guten Freundes beobachten Sie einen alkoholisierten Gast, der gerade aus der Kommode Bargeld entwenden möchte. Als Sie den Täter darauf ansprechen wollen, übt dieser körperliche Gewalt gegenüber Ihnen aus. Sie fordern vom Schädiger Schmerzensgeld. Aufgrund verschiedener Zeugenaussagen wird eine Entscheidung vor Gericht erst in zweiter Instanz getroffen. Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten beider Instanzen sowie die Beratung durch einen Anwalt.

Erbschaft

Aufgrund eines Trauerfalls in der Familie kommt es direkt nach der Trauerzeit im Rahmen der Erbschaft zu Ungereimtheiten. Ihre Schwester behauptet, dass alleinige Erbe mündlich zugesprochen bekommen zu haben und ist davon überzeugt in diesem Falle auf der sicheren Seite zu sein. Ihr Bruder unterzeichnet diese Aussage nicht und folglich greifen beide Parteien auf einen Anwalt zurück.

Handwerker

Sie beziehen Ihre frisch erworbene Eigentumswohnung und holen sich ein Angebot für die Umrüstung auf eine umweltfreundliche Zentralheizung ein. Laut Kostenvoranschlag werden rund 11.700 EUR fällig. Nach Beauftragung und Umsetzung erhalten Sie die abschließende Rechnung in Höhe von 13.450 EUR. Da das Handwerksunternehmen nicht gemäß dem Kostenvoranschlag abgerechnet hat, geraten Sie mit dem Inhaber in Streit und eröffnen ein Verfahren gegen ihn.

 

Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?

Der Versicherer kann nicht alle denkbaren Fälle versichern, denn sonst müsste ein erheblich höherer Beitrag verlangt werden. Deshalb wurden einige Fälle aus dem Versicherungsschutz heraus-genommen.

Nicht versichert sind beispielsweise Krieg, Unruhen, Streik und Aussperrung, Baurisiko, internationale Gerichte, Halte- und Parkverstöße, Asylrecht, übergegangene Ansprüche und Streitigkeiten unter den versicherten Personen sowie Urheberrecht, Spekulationsgeschäfte und Erbschaften. Des Weiteren stellen vorsätzlich begangene Straftaten einen Ausschluss dar.